The Hemicycle of the European Parliament in Strasbourg during a plenary session in 2014.

Sperrklausel des EU-Parlamentes

Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten haben gemeinsam auf Initiative der CDU, CSU und SPD hin entschieden mit einer Sperrklausel den Einzug von kleineren Parteien in das EU Parlament zu verhindern. Diese Änderung wird voraussichtlich ab der EU-Parlamentswahl 2024 inkrafttreten. (mehr …)