Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten haben gemeinsam auf Initiative der CDU, CSU und SPD hin entschieden mit einer Sperrklausel den Einzug von kleineren Parteien in das EU Parlament zu verhindern. Diese Änderung wird voraussichtlich ab der EU-Parlamentswahl 2024 inkrafttreten.

So eine Entscheidung ist ein klarer Machtmissbrauch der Regierungen da ihre Parteien dadurch Profitieren und eine größere Anzahl an Sitzen erhalten und Andere, die ein demokratischen Anspruch auf das Mandat hätten, wird dieses unrechtmäßig weggenommen!

Bereits 2011 wurde die Nationalhürde von 5% vom Bundesverfassungsgericht gekippt und 2014 nach dem Versuch der Regierung eine neue 3% Hürde einzuführen bezeichnete Karlsruhe eine Hürde als verfassungswidrig und urteilte folgendes:

“Die Stimme jedes Wählers müsse grundsätzlich denselben Zählwert und die gleiche Erfolgschance haben“.

“Alle Wähler sollen mit der Stimme, die sie abgeben, den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis haben“. Quelle: Tagesschau.de

Das die selben Parteien jetzt Initiator für den Entscheid der EU-Kommission waren ist zwar nicht sonderlich erstaunlich doch es ist trotzdem erschreckend zu sehen wie wenig diesen Parteien der Wählerwille wirklich am Herzen liegt.

Viele Stimmen werden jetzt anteilig an die anderen Parteien weitergehen. Jemand der eine der kleinen Parteien wählt, würde somit die unter anderem die AFD unterstützen. Um soetwas zu verhindern könnten Wähler eine Partei wählen wo sie sich sicher sind, dass diese es über die Hürde schafft auch wenn er weiß, dass er mit dieser Partei bei vielen Themen nicht übereinstimmt. Sind diese Änderung und die damit einhergehenden Folgen demokratisch vertretbar? Wir Glauben nicht!

Millionen von Bürger wollen auch weiterhin einen Vertreter im Parlament haben, der nicht die Wahl des geringsten Übels ist, sondern einen der wirklich ihre Meinung vertritt. Ein demokratisches Parlament muss eine reales Bild des Willens der Bevölkerung widerspiegeln mit allen Minderheiten, Meinungsverschiedenheiten und kleinen Oppositionsparteien.

So wie es in der Wirtschaft Konkurrenz für Innovation braucht, so braucht auch eine Regierung eine starke Opposition um eine lebendige Politik zu gestalten, welche für die Gesellschaft das Beste ist. Für eine gute Regierungspolitik ist eine Meinungsvielfalt und starke Opposition essentiell, denn nur wer um die Macht kämpfen und Debatten führen muss, der schafft am Ende innovative, zukunftsorientierte Lösungen.

Deshalb sollte jeder demokratisch denkende Mensch gegen eine solche Hürde sein!


Das Bild des EU Parlaments ist von Diliff unter CC BY-SA 3.0 veröffentlicht worden.


1 Kommentar

Tim · 12. Juni 2018 um 11:11

Ich finde es nicht in Ordnung, dass man den Einzug kleinerer Parteien verbieten will. Somit schränkt man die Demokratie und die Freiheit eines jeden Bürgers der europäischen Union ein, indem man ihnen die Chance nimmt, dass die Vertreter, die er wählten, in das Parlament kommen.

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