Das EU Parlament hat heute für Uploadfilter und ein Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene gestimmt. Der angenommene Vorschlag unterscheidet sich nur minimal von dem im Juni, nach großen Protesten und Demonstrationen, abgelehnten.

Mit 366 Stimmen dafür (297 Gegenstimmen) wurde der Artikel 13 Vorschlag von Axel Voss angenommen. Dieser beinhaltet eine verpflichtende, vollautomatisierte Kontrolle von Inhalten auf Urheberrechtsverletzung für Online-Plattformen. Das Problem dieser Uploadfilter ist, dass diese technisch nicht vernünftig umsetzbar sind. Selbst große Plattformen wie zum Beispiel YouTube mit seinem Content-ID System scheitern bei einer guten Umsetzung.

Bei solchen Filtern ist es unvermeidbar, dass auch legale Inhalte blockiert oder demonetarisiert werden. Der Leidtragende ist immer der Künster, Videoproduzent, Journalist oder Internetnutzer.

 

Artikel 11 wurde mit 339 Ja- und 279 Nein-Stimmen angenommen. Zukünftig werden Verlagsinhalte lizenzpflichtig, inklusive der jeweiligen Links. Ausgenommen hiervon sind nur “einzelne Wörter”.  Zitieren und verlinken auf Nachrichtenportale von Verlagen wird damit stark eingeschränkt und eventuell zu einer Abmahnfalle.

Die letzte Chance ist eine Ablehnung des Gesetzes nach dem Trilog, direkt vor der Europawahl! Bis dahin haben wir noch einmal die Möglichkeit uns lautstark gegen diese Vorhaben einzusetzen und für ein offenes und freies Internet zu werben.

 


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