Wir benötigen dringend ein reformiertes, modernes Urheberrecht. Die geplante EU-Copyright-Reform ist dies nicht.

Unser Hauptkritikpunkt ist die geplante Pflicht für Upload-Filter, welche in Artikel 13 der Reform beschrieben wird.

Zu Artikel 13:

Das Wort Upload-Filter im Rahmen des Urheberrechts steht für einen Algorithmus, der jeglichen hochgeladenen Inhalt auf eine Plattform, vor Veröffentlichung auf Urheberrechte Dritter prüft. Eine solche automatisierte Prüfung ist jedoch technisch nur schwer umsetzbar. Firmen wie YouTube setzen heute schon Algorithmen wie “Content ID” ein, welche dieses Konzept umsetzen. Viele haben die hohe Fehleranfälligkeit eines solchen Systems durch die “Demonetarisierungs-Welle” auf dieser Plattform erlebt oder zumindest davon gehört. Es handelt sich bei YouTube nicht um ein kleines Mittelstandsunternehmen oder Start-Up, sondern um einen Konzern mit Milliardenbudget. Davon auszugehen, dass kleinere Plattformen und Webseiten dieses Konzept mindestens gleichwertig oder besser umsetzen können, darf stark angezweifelt werden. Eine häufig genannte Lösung ist, dass große Unternehmen ihre Filter kleinen Unternehmen bereitstellen. Angesichts der aktuellen Debatte um Datenschutz und Data Mining halten wir es nicht für eine gute “Lösung” den gesamten Inhalt erst mal zu großen Datenkraken zum Prüfen zu schicken.

Darüber hinaus ist eine solche Prüfung eine Gefahr für Plattformen, auf denen Inhalte Dritter verbessert, verändert oder künstlerisch verarbeitet werden. Dies betrifft nicht nur Video Content, sondern auch Memes (Netzkultur) und vor allem eines: Code Sharing Plattformen. Diese Plattformen sind die Lebensader von Open Source und Freier Software. Software welche jede Privatperson täglich benutzt und europäischen Unternehmen viel Geld und Ressourcen sparen. Das Internet und im allgemeinen elektronische Geräte setzen bei vielen Softwarekomponenten oft teilweise oder ganz auf FOSS (Free and Open Source Software). Eine Einschränkung dieser Plattformen schränkt nicht nur die künstlerische Freiheit, Satire und Journalismus ein sondern auch die Sicherheit unserer Infrastruktur, der privaten Daten Einzelner und die Innovation in Unternehmen.

Ein Upload-Filter stellt ein fundamentales Problem für kleine Unternehmen, kreative Plattformen und vor allem Open Source und “Freie Software” dar. Wir haben uns daher entschieden den “Open Letter to Secure Free and Open Source Software Ecosystem in the EU Copyright Review” der Free Software Foundation Europe und dem OpenForum europe zu unterstützen.

Wer diese Initiative auch unterstützen möchte, kann dies gerne hier tun: https://savecodeshare.eu/ 

Da in unserem Parteiprogramm steht, dass wir Freie Software unterstützen wollen, stehen wir voll und ganz hinter dem Satz: Save Code Share!

Nun zu Artikel 11:

Artikel 11 setzt das “Leistungsschutzrecht” auf EU Ebene um. Auch wenn dieser Name positiv klingt, ist es der eigentliche Artikel 11 nicht. Die negativen Folgen eines Leistungsschutzrechtes kann man bei uns in Deutschland oder in Spanien gut beobachten. Grundsätzlich geht es darum, dass kleinste Satzschnipsel von Verlagserzeugnissen nicht mehr unter das Zitatrecht fallen sollen, sondern zum Beispiel Suchmaschinen für die Verlinkung auf Verlagserzeugnisse bezahlen sollen. Große Suchmaschinen wie Google bringen Nachrichtenseiten die mit Abstand größte Zahl der Besucher und damit auch einen Großteil der Werbeeinnahmen. Dies führt dazu, dass große Anbieter einen “Freifahrtsschschein” von den Verlagen bekommen, kleinere Anbieter wie zum Beispiel Privatsphäre orientierte Suchmaschinen oder RSS Reader laufen Gefahr aufgrund ihrer kleinen Reichweite eine solche Befreiung nicht zu erhalten. Die Folgen wären, dass europäische Firmen eingehen und bereits große Firmen noch unantastbarer werden. Eine weitere Folge wäre, dass theoretisch jeder Tweet eines Artikels mit Lizenzkosten verbunden sein kann. Die Dauer dieses Schutzes soll 20 Jahre betragen. Artikel 11 ist weder im Interesse der Erzeuger noch der Konsumenten!

 

Weiterführende Informationen auf Deutsch und was Sie aktiv dagegen tun können finden Sie auf der Kampagnenseite von Mozilla: https://www.changecopyright.org/de/

 

tl;dr: Wir sind gegen Artikel 11 und Artikel 13 der geplanten Copyright-Reform.


1 Kommentar

#StopUploadFilters: Demo zur EU-Copyright-Reform – Die Progressiven · 22. Juni 2018 um 17:59

[…] eine Mehrheit für Upload-Filter und ein EU-weites Leistungsschutzrecht durchgesetzt. Wie wir in einem anderen Post bereits geschildert haben, stehen wir für ein offenes und freies Netz, ohne Upload-Filter und ohne […]

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