#StopUploadFilters: Demo zur EU-Copyright-Reform

Letzten Mittwoch hat sich im Rechtsausschuss des EU-Parlaments eine Mehrheit für Upload-Filter und ein EU-weites Leistungsschutzrecht durchgesetzt. Wie wir in einem anderen Post bereits geschildert haben, stehen wir für ein offenes und freies Netz, ohne Upload-Filter und ohne ein Leistungsschutzrecht (LSR). Daher rufen wir hiermit dazu auf, sich an der Weiterlesen…

Von dpp, vor
The Hemicycle of the European Parliament in Strasbourg during a plenary session in 2014.

Sperrklausel des EU-Parlamentes

Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten haben gemeinsam auf Initiative der CDU, CSU und SPD hin entschieden mit einer Sperrklausel den Einzug von kleineren Parteien in das EU Parlament zu verhindern. Diese Änderung wird voraussichtlich ab der EU-Parlamentswahl 2024 inkrafttreten. (mehr …)