The Hemicycle of the European Parliament in Strasbourg during a plenary session in 2014.

Sperrklausel des EU-Parlamentes

Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten haben gemeinsam auf Initiative der CDU, CSU und SPD hin entschieden mit einer Sperrklausel den Einzug von kleineren Parteien in das EU Parlament zu verhindern. Diese Änderung wird voraussichtlich ab der EU-Parlamentswahl 2024 inkrafttreten. (mehr …)

Bundespartei Gründung

Am 02.06.2018 gründeten wir “Die Progressive Partei” mit der Wahl des Vorstandes, Verabschiedung der Satzung und unserem ersten Parteiprogramm. Wir sprachen über wichtige Themen wie Bildung und Digitalisierung. Wichtige Punkte unsere Programms sind unter anderem: Massiver Ausbau von Glasfasernetzen und digitaler Infrastruktur Mehr Chancen für alle durch ein einheitliches, modernes Schulsystem Weiterlesen…